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28.09.2022 Inneres und Heimat — Antrag — hib 494/2022

Unterstützung für deutsche Minderheit in der Ukraine

Berlin: (hib/STO) „Deutsche Minderheit in der Ukraine - Unserer Verantwortung gerecht werden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/3695), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung „geeignete Mittel der Evakuierung“ für reiseunfähige Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine organisieren. Zugleich fordert die Fraktion, „dass die deutschen diplomatischen Vertretungen flüchtende Angehörige der deutschen Minderheit aus der Ukraine, die reisefähig sind, aber Hilfe benötigen, um das Aufnahmelager in Friedland zu erreichen, hinreichend unterstützen“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge Wege finden, auch den Angehörigen der deutschen Minderheit in von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen, beispielsweise über die deutschen Vertretungen in der Russischen Föderation. Das Bundesverwaltungsamt soll laut Vorlage aufgefordert werden, die Härtefallregelung für Menschen, die eine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz anstreben, beizubehalten und Verfahren für eine unbürokratischere Handhabung zu entwickeln.

Wie die Abgeordneten ausführen, forderte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere“. Ein Ende des Blutvergießens sei derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation soll die Bundesrepublik nach dem Willen der Fraktion „ihre besondere Verantwortung für die in der Ukraine lebende deutsche Minderheit, welche nach Angaben der Bundesregierung rund 33.000 Personen umfasst“, bekräftigen sowie ihren „Willen, dieser Verantwortung gerecht zu werden“.

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