AfD: Kooperation mit Afrika auf Nahrungsmittel ausrichten

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3701) auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten verstärkt auf die Nahrungsmittelproduktion auszurichten. Der Bundestag überweist den Antrag am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die Abgeordneten wollen ferner, dass sich eine auf den afrikanischen Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft an den Bedürfnissen und Erfordernissen vor Ort orientiert. Landwirtschaft und Lebensmittelgewerbe müssten vor Dumping-Importen aus anderen Kontinenten geschützt werden, schreibt die Fraktion. Bei internationalen Lebensmittelhilfen und Ernährungsprogrammen der Vereinten Nationen sowie von Nichtregierungsorganisationen müsse darauf geachtet werden, „dass nicht durch wohlmeinende Hilfsbereitschaft die regionalen Märkte vor Ort ruiniert werden“.

Die AfD will einerseits, dass das Wissen und die Erfahrungen der deutschen Landwirtschaft angeboten werden, sofern sie angemessen und praktikabel sind, die afrikanischen Staaten andererseits aber auch auf ihre Eigenverantwortung hingewiesen werden, ihre Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen. In den Gremien der Vereinten Nationen solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Ackerland international geächtet und unterbunden wird. Algerien will die AfD durch fachliche Beratung und Expertise beim Phosphatabbau unterstützen, wobei eine angemessene, langfristige und vertraglich abgesicherte Exportbeteiligung zugunsten der deutschen Landwirtschaft sowie der Düngemittelproduktion befürwortet wird. Der Ausbau und die Sicherung nationaler Saatgutbanken in den afrikanischen Ländern sollte nach dem Willen der Fraktion durch Beratung begleitet werden.