Klimaschutz-Sofortprogramm wird derzeit noch abgestimmt

Berlin: (hib/HAU) Das Klimaschutz-Sofortprogramm wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/3465) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3191) hervor. Die Festlegung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich und ihre Ausgestaltung im Detail werde Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein. Aus diesen Festlegungen würden sich auch Anforderungen an erforderliche Haushaltsmittel ergeben, wird mitgeteilt.

Zum Thema Ladestationen heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung betrachte eine nutzerfreundliche Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur als grundlegende Bedingung für die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität und deren Markthochlauf. Im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Verordnung über den Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe setze sich die Bundesregierung für eine europaweit einheitliche und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur ein. Dazu gehöre unter anderem auch die einheitliche und transparente Zurverfügungstellung relevanter Daten zu Ort, Betriebsfähigkeit, Belegstatus und Ladepreis sowie Vorgaben zur Ausschilderung der Ladesäulen.

Nach dem Ausbau der Förderung von Wasserstoffantrieben, vor allem für Busse im ÖPNV gefragt, macht die Bundesregierung deutlich, dass sie über die technologieoffene „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ auch die Anschaffung von Bussen mit Wasserstoffantrieb über Brennstoffzellen sowie die dazugehörige Betankungsinfrastruktur unterstütze. Die Förderrichtlinie laufe bis zum 31. Dezember 2025. Der zweite Aufruf zur Skizzeneinreichung sei vom 23. Mai 2022 bis 15. Juli 2022 gelaufen. Um im öffentlichen Verkehr möglichst zeitnah Klimaneutralität herzustellen, habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die bestehende Förderung zu verlängern. Ein Schwerpunkt der Förderung liege derzeit dabei auf batterieelektrischen Fahrzeugen.