AfD-Fraktion fordert Streckung von Coronahilfen-Rückzahlung

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/3703) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern den generellen Verzicht auf die Erhebung von Zinsen auf Corona-Liquiditätshilfen zu erklären. Zudem sollen diejenigen Corona-Soforthilfen, für die nachträglich eine Rückzahlungspflicht besteht, in zinslose Darlehen umgewandelt werden, deren Rückzahlung auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ab Dezember 2023 gestreckt werden könne. Für diejenigen, die sich „nachweislich die Zuschüsse unberechtigterweise erschlichen haben“, solle die Möglichkeit der Stundung beziehungsweise Streckung nicht gelten.

Man beobachte mit Sorge, dass insbesondere viele Kleinunternehmen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen hatten „in der Annahme, so ihre Umsatzausfälle kompensieren zu können“, schreiben die Abgeordneten. „Diese Hilfen waren jedoch an Bedingungen geknüpft, von denen sich in vielen Fällen im Nachherein herausgestellt hat, dass sie nicht erfüllt worden sind.“ Dies habe für eine immer größer werdende Anzahl der Fälle zu unvorhergesehenen Rückzahlungspflichten geführt, heißt es weiter.

Der Antrag soll zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.