05.10.2022 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 511/2022

Regierung: Mit GAFS abgestimmt auf Ernährungskrise reagieren

Berlin: (hib/VOM) Ziel der Globalen Allianz für Ernährungssicherheit (GAFS) ist es laut Bundesregierung nicht, Mittel zur Verfügung zu stellen oder einzelne Projekte zu entwickeln und zu beschließen. Ziel sei vielmehr, die Krisenreaktion miteinander abzustimmen und bestmöglich an den Bedarfen der betroffenen Länder und Menschen auszurichten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (20/3655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3363). Die Fraktion hatte sich nach der GAFS erkundigt, die beim Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) im Sommer im bayerischen Elmau auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen worden war, um schnell auf die sich entwickelnde Nahrungsmittelkrise reagieren zu können.

Eine konkrete Laufzeit sei nicht vorgesehen, da die weitere Entwicklung der Krise nur begrenzt absehbar sei, heißt es in der Antwort. Deutschland habe der GAFS 450 Millionen Euro zu gesagt. Über die Höhe der Beiträge anderer G7-Mitglieder erteile sie keine Auskunft, teilt die Bundesregierung mit. Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien für das laufende Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt 880 Millionen Euro zusätzlich für Ernährungssicherheit vorgesehen.

An der GAFS sind laut Bundesregierung die Ernährungs- und Landwirtschaftorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das Welternährungsprogramm (WFP), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken, die Afrikanische Union, die Europäische Kommission sowie zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt beteiligt. Eine Mitgliederliste gebe es nicht, da es sich nicht um eine Institution, sondern um eine Plattform für eine enge Zusammenarbeit handele. Die Steuerungsgruppe der GAFS habe bereits ein paar Mal getagt und stehe zivilgesellschaftlichen Organisationen und betroffenen Ländern jederzeit offen.

Wie die Regierung weiter ausführt, teilen zahlreiche Akteure innerhalb der GAFS den Ansatz der Bundesregierung, die Reaktion auf die Ernährungskrise nicht nur kurzfristig zu gestalten, sondern mit dem mittel- und langfristigen Ziel der nachhaltigen Transformation der globalen Agrar- und Ernährungssysteme zu verbinden. Agrarökologische Ansätze bildeten dabei einen wichtigen Bezugspunkt. Für die Bundesregierung und zahlreiche weitere Akteure in der GAFS gehe es darum, ihre Maßnahmen darauf auszurichten, eine lokal angepasste, nachhaltige Produktion zu stärken und Importe stärker zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu verringern und die Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme gegenüber künftigen Krisen zu steigern.

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