„Das Parlament“: IP-Speicherung umstritten
Berlin: (hib/SCR) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs diskutiert die Politik über eine mögliche Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten. Innerhalb der Bundesregierung zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für ein solches Vorgehen, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) winkt hingegen ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattierte der Bundestag vergangene Woche erstmalig. Das Thema bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“.
Im Interview der Woche spricht sich nach der Innenministerin auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speicherung von IP-Adressen für einen eng begrenzten Zeitraum aus. Angesichts steigender Deliktzahlen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder müsse die Frage beantwortet werden, „warum wir in dem Bereich nicht aufgeklärte Fälle haben, die eigentlich aufgeklärt werden könnten, wenn man dieses Instrument nutzen würde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages. Das von der Koalition geplante „Quick Freeze“-Verfahren beurteilte Castellucci zurückhaltend. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/40_41/menschen_und_meinungen/913864-913864(Externer Link)
Im Hintergrund erläutert der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath die Vorgeschichte rund um die 2015 beschlossene, seit 2017 ausgesetzte und nun vom EuGH kassierte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - und die Möglichkeiten zur Datenspeicherung, die nun noch übrig sind. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/40_41/thema_der_woche/913874-913874(Externer Link)
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Weitere Themen der Ausgabe:
Uneins zeigten sich die Fraktionen des Bundestags vergangene Woche über die mögliche Aufnahme russischer Deserteure. Einen Antrag der Linksfraktion zu dem Thema lehnte der Bundestag ab, die Debatte fasst „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg zusammen. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/40_41/innenpolitik/913880-913880(Externer Link)
Der freie Osteuropa-Korrespondent Thomas Franke befasst sich in seinem Text mit der Lage im Südkaukasus. Russlands Position in der Region werde durch den Krieg in der Ukraine geschwächt, neue Akteure gewönnen an Einfluss, schreibt Franke. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/40_41/europa_und_die_welt/913944-913944(Externer Link)
Die Entstehung der ukrainischen Nation ist Thema eines umfassenden Interviews mit dem Historiker Serhii Plokhy. Im Gespräch zeigt sich Plokhy zudem sicher, dass Kiew mit Moskau nicht über territoriale Zugeständnisse verhandeln werde. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/40_41/das_politische_buch/913924-913924(Externer Link)
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Internationale Sicherheit“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: tps://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/internationale-sicherheit-2022/(Externer Link)