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Presse

AfD fragt nach Kosten durch behördliche Vorgaben

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 05.10.2022 (hib 514/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach dem Zusammenhang von bestimmten behördlichen Vorgaben, dem bürokratischen Aufwand und den „gesellschaftspolitisch motivierten Themen“ Klimaschutz, Frauen- und Minderheitenförderung, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, Menschenrechte und Gender-Mainstreaming erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3648). Die Abgeordneten wollen wissen, „welche gesetzlichen und behördlichen Vorgaben auf Bundesebene, die sich an Unternehmen richten“, sich auf oben genannte Ziele beziehen.

Gefragt wird außerdem, auf welche Höhe sich nach „Kenntnis oder Schätzung“ der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand beläuft, der Unternehmen durch die Vorschriften in den genannten Bereich jährlich entstünde.