Regierung listet Förderprogramme 2022 im Einzelplan 09 auf

Berlin: (hib/EMU) In einer Antwort (20/3459) gibt die Bundesregierung Auskunft über Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 09 (Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) des Haushaltsjahres 2022. Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (20/3245) nach den Zuwendungen, also der finanziellen Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen, gefragt.

In der Antwort führt die Bundesregierung auf, welche Programme in den von der Fraktion erfragten Haushaltstiteln gefördert wurden, so zum Beispiel Programme unter den Überschriften „Förderbekanntmachung Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“, „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ oder „Messeprogramm junge innovative Unternehmen“. Da in der Auswertung die Namen von Zuwendungsempfängern angegeben seien, schreibt die Bundesregierung, könne nicht ausgeschlossen werden, dass darunter auch besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten vorlägen. Diese Daten würden demnach als Verschlusssache und damit als vertraulich eingestuft, die Anlage der Antwort ist daher nicht öffentlich.