Union: Solide Haushaltspolitik, nachhaltige Entwicklung

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, angesichts internationaler Krisen und gesellschaftlich-wirtschaftlicher Transformationsprozesse die nachhaltige Entwicklung „krisenfest“ zu machen. In einem Antrag (20/3688) fordert sie die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren und Bestrebungen in der Koalition zur Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse entgegenzutreten.

Weitere Forderungen der Unionsfraktion zielen auf die schnellere Infrastrukturentwicklung per Gesetz, straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren mithilfe gesetzlicher Stichtagsregelungen und den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien etwa durch den Abbau von Hemmnissen bei der Errichtung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen.

Auch für die verstärkte Nutzung von Agri-Photovoltaik und Bioenergie, letztere durch eine temporäre Aufhebung des „Verhinderungs-Deckels“ im Baugesetzbuch - also einem Abbau baurechtlichen Hürden für Biogasanlagen - plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag. Schließlich setzen sie sich für eine Stärkung der regionalen Nahrungsmittelproduktion ein: So solle die geplante Tierhaltungskennzeichnung auch für Lebensmittel aus anderen EU- und Drittstaaten gelten, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Möglichkeiten neuer genomischer Techniken zur Züchtung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen vorangebracht werden.

Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beraten.