Regierung gibt Auskunft über Beratungen mit Digitalkonzernen

Berlin: (hib/EMU) In tabellarischer Form gibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3670) Auskunft über Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und Vertreterinnen und Vertretern von Digitalunternehmen wie beispielsweise Meta Platforms, Amazon, Alphabet oder Apple. Die Fraktion Die Linke hatte in einer Kleinen Anfrage (20/3196) gefragt, welche solcher Gespräche es während der Beratungen auf europäischer Ebene zum Digital Market Act gegeben habe.

In der Antwort führt die Bundesregierung an, dass die vorliegenden Daten nicht vollständig seien, da „eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse, einschließlich Telefonate“ nicht bestehe und eine solch umfassende Dokumentation nicht durchgeführt worden sei.