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Presse

Union erfragt Stand der Chinastrategie der Bundesregierung

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 11.10.2022 (hib 530/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Erarbeitung einer Chinastrategie durch die Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3864). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Zielsetzungen des Vorhabens und den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung der Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität in der Gestaltung der Beziehungen mit China.