11.10.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 530/2022

Union erfragt Stand der Chinastrategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Erarbeitung einer Chinastrategie durch die Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Zielsetzungen des Vorhabens und den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung der Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität in der Gestaltung der Beziehungen mit China.