AfD gegen „Schattenhaushalte“

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Gas- und Strompreise über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. In einem Antrag (20/3944) fordert die Fraktion stattdessen, „auch künftig keine weiteren Schattenhaushalte zu begründen und stattdessen alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einzustellen“.

Wie die Fraktion ausführt, plane die Koalition, im ersten Jahr ihrer Regierungszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. „Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu finden“, kritisiert die Fraktion und schreibt von einem durchsichtigen Manöver, „mit dem die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren verschleiert werden soll“. Der Kernhaushalt bilde somit „einen immer kleineren Teil der Wirklichkeit ab“. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit würden „schlicht ignoriert“ werden.

Der Antrag soll am Freitag gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (20/3937) beraten werden.