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Presse

Union scheitert mit Antrag zu Kuba-Politik

Menschenrechte/Ausschuss - 12.10.2022 (hib 541/2022)

Berlin: (hib/SAS) Keine Mehrheit hat ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3492) zur Kuba-Politik am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gefunden. Neben den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnte auch die Linksfraktion die Vorlage ab. Für den Antrag sprach sich abgesehen von der antragstellenden Union die AfD-Fraktion aus.

Darin hatte die CDU/CSU-Fraktion auf die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten im sozialistischen Inselstaat im Sommer 2021 verwiesen, die sich unter anderem gegen die desolate Wirtschaftslage sowie gegen andauernde, systematische Menschenrechtsverletzungen und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit gerichtet hätten. Diese solle die Bundesregierung öffentlich ansprechen, verurteilen und ihre Kuba-Politik an den Menschenrechten ausrichten, so die zentrale Forderung der Abgeordneten.

Die menschenrechtliche Situation in Kuba habe sich seit den Protesten im Sommer 2021 zunehmend verschlechtert, hatte ein Vertreter der Unionsfraktion zuvor in der Diskussion betont. Zahlreiche Demonstranten befänden sich auch heute noch ohne eine Verurteilung in Haft. Das sei nicht hinnehmbar. Zudem treffe die Energiekrise das Land hart, Hurrikan „Ian“ habe nicht nur in Florida eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, sondern auch auf Kuba, so der Abgeordnete.

Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten zwar Zustimmung zur grundsätzlichen Stoßrichtung des Antrags, sahen jedoch im Detail erhebliche Mängel: Vieles würde zu isoliert und nicht im Zusammenhang betrachtet, kritisierte etwa die SPD-Fraktion. Kuba habe schon länger mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen - nicht erst seit vergangenem Jahr. Diese hingen auch mit dem strengen Sanktionsregime der USA zusammen und hätten sich durch Coronapandemie und Klimawandel verschärft. Dies finde im Antrag keine Erwähnung - ebenso wenig wie die Bedeutung der Frauenbewegung für die Protestbewegung. Einzelne Forderungen des Antrags wie etwa nach einer Untersuchung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erübrigten sich zudem: So sei seit langem geplant, in dem Gremium die menschenrechtliche Lage in Kuba zum Thema zu machen.

Als zu kurz springend und wenig ausgereift kritisierten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag: Die Situation in Kuba zu beklagen, reiche nicht, es müsse auch aufgezeigt werden, wo es Ansatzpunkte für eine Veränderung gebe. Eine Vertreterin der Linksfraktion warf der Union zudem vor, den friedlichen Charakter der Proteste zu betonen, obwohl es auch Übergriffe seitens der Demonstranten auf Krankenhäuser gegeben habe.

Einzig die AfD-Fraktion begrüßte die Initiative: Die Lage der Menschen auf Kuba sei tatsächlich ernst. Da sei es gut, dass die Union endlich zu bürgerlich-antikommunistischen Positionen zurückfinde.