AfD will „Expertenkreis Politischer Islamismus“ fortführen

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, die Fortführung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ sicherzustellen. In einem Antrag (20/3946), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bestehenden Expertenkreis als dauerhaftes Fachgremium einzurichten, die Entscheidung zur Auflösung des Gremiums zu revidieren und es „mit allen notwendigen Mitteln bestmöglich bei seiner Arbeit zu unterstützen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion bei der Bekämpfung von Extremismus den Fokus „auf das tatsächliche und statistisch dokumentierte Bedrohungspotential“ legen und alle Budgets und Maßnahmen hieran orientieren.

Der Expertenkreis wurde 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Dauer von zunächst einem Jahr eingerichtet, wie die Fraktion ausführt. Er analysiere laut Selbstdarstellung des BMI aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und entwickele Handlungsempfehlungen.

Weiter schreibt die Fraktion, der Islamismus sei und bleibe eine „ernstzunehmende Bedrohung in Deutschland: für das Wohlergehen und die freiheitliche Lebenskultur seiner Bevölkerung sowie wesentliche Grundprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Jede Verharmlosung oder Beschwichtigung des politischen Islamismus sei unangebracht und sicherheitsgefährdend. Die „alleinige Fokussierung“ der amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Rechtsradikalismus werde der Bedrohungslage nicht gerecht.