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Presse

Zu hohe Kosten: AfD will Stiftung Forum Recht auflösen

Recht/Gesetzentwurf - 17.10.2022 (hib 559/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will die „Stiftung Forum Recht“ auflösen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (20/3939) vorgelegt, der federführend im Rechtsausschuss beraten wird.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die Kosten für die Stiftung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu hoch seien, bei den Ausgaben der Stiftung handele es sich um „reine Luxusausgaben“. „ Berichte über die Stiftungstätigkeit lesen sich auch nach mehr als 3 Jahren immer noch wie bloße Absichtsbekundungen, während die Stiftung selbst witzig gemeinte Videos veröffentlicht, in denen offenbar nicht ausgelastete Mitarbeiter vor lauter Langeweile Federball oder Schach spielen. Von einer Begeisterung für Rechtsthemen und einer Leidenschaft für Verfassung und Rechtsstaat - keine Spur“, heißt es weiter. Es nicht vermittelbar, „warum in diesen Zeiten für eine beinahe inaktive Stiftung Steuermittel aufgewendet werden sollen, statt diese Mittel zur Sicherung der Energieversorgung und zur finanziellen Unterstützung der Bürger in Zeiten der Inflation einzusetzen“.