Aktuelle Ausgabe „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag hat sich vergangene Woche erstmalig mit der nach Koalitionsaussagen größten Sozialreform der letzten 20 Jahre befasst: dem „Bürgergeld“. Die Debatte und der Hintergrund zum Gesetzentwurf bilden den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, fordert im Interview der Woche eine neue Art der Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dies sei trotz des Inflationsausgleichs, der Teil des neuen Bürgergeld-Gesetzes ist, notwendig, sagte er. Denn dieser „beseitigt nicht das grundsätzliche Problem: Der Regelsatz ist insgesamt zu gering und die Berechnung muss so umgebaut werden, dass er existenzsichernd ist.“ Direkt zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/42/menschen_und_meinungen/916112-916112
Im Hintergrund umreißt „Das Parlament“-Redakteurin Claudia Heine die Diskussion um die Reform des seit seiner Einführung umstrittenen Hartz IV. Häufig sei die seinerzeit von Rot-Grün vorgeschlagene Grundsicherung korrigiert worden, nun steht die Ablösung an (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/42/thema_der_woche/916122-916122)). Was sich ändern soll, steht hier: https://www.das-parlament.de/2022/42/thema_der_woche/916124-916124
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Aus dem Inhalt:
Ein weiteres wichtiges Thema der vergangenen Woche waren die geplanten Gas- und Strompreisbremsen in Form von „Abwehrschirm“ und „Doppel-Wumms“. Über die Vorschläge der Expertenkommission zu einer möglichen Gaspreisbremse debattierte der Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde (Link zum https://www.das-parlament.de/2022/42/wirtschaft_und_finanzen/916150-916150) Auch die zur Finanzierung nötige Reform des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ging der Bundestag an. Der ersten Lesung am Freitag soll bereits in dieser Woche der Abschluss folgen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/42/wirtschaft_und_finanzen/916152-916152). Das Thema wird auch den EU-Gipfel Ende dieser Woche dominieren. In einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es Verstimmung über das deutsche Vorgehen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/42/europa_und_die_welt/916192-916192)
Im Blickpunkt widmet sich „Das Parlament“-Redakteur Claus-Peter Kosfeld dem Thema Long Covid. Die möglichen Langzeitfolgen einer Corona-Infektion machen Medizinern große Sorgen, heißt es in dem Text. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/42/im_blickpunkt
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Festung Europa?“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/festung-europa-2022/