18.10.2022
Bundestagsnachrichten — Kleine Anfrage — hib 567/2022
AfD fragt nach Korrekturbitten des BND bei Medien
Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (20/3895) von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen der Bundesnachrichtendienst (BND) im zweiten Quartal 2021 bei Medien fernmündlich oder schriftlich, mit oder ohne anwaltliche Hilfe, um die Korrektur von Berichterstattungen gebeten hat. Sie verlangt dazu eine Auflistung nach Datum, Medium, Anlass und Kosten. Die Fraktion verweist darauf, dass die Regierung in ihrer Antwort vom 30. Januar 2019 (19/7472) die Fragen in einer Kleinen Anfrage der AfD (19/6995) nicht beantwortet habe, weshalb sie zu dieser Thematik erneut befragt werden müsse.