Bundesregierung: Keine Vorgaben für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Um einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ von August 2022 zum Krieg der Ukraine geht es in der Antwort (20/3823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3598). Wie diese darin geschrieben hatte, werfe der Bericht den ukrainischen Streitkräften vor, „regelmäßig Zivilisten in Gefahr zu bringen“ und „routinemäßig Truppen in Wohnhäusern, Schulen und teilweise in Krankenhäusern“ zu stationieren. Außerdem verwiesen die Abgeordneten auf Medienberichte „über Aufrufe der ukrainischen Regierung an ukrainische Zivilisten, Molotowcocktails zu basteln“ und fragten nach einer daraus für diese resultierende Gefährdung des völkerrechtlichen Status als Nichtkombattanten beim Einsatz gegen russische Streitkräfte.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, sind ihr „die in Bezug genommenen Medienberichte sowie der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August bekannt“. Sie vertrete die Auffassung, dass das geltende Völkerrecht Anwendung zu finden hat. „Die Bundesregierung sieht es im Übrigen nicht als ihre Aufgabe an, der Regierung der Ukraine oder dem ukrainischen Volk Vorgaben zu machen.“