18.10.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 571/2022

AfD fragt nach mexikanischem Friedensplan für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach einem mexikanischen Vorschlag für einen Friedensplan für die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4005). Wie die Fragesteller darin schreiben, habe sich Mexiko für die Schaffung einer UN-Kommission bestehend aus UN-Generalsekretär António Guterres, Indiens Premier Narendra Modi und Papst Franziskus stark gemacht, die sich „für eine sechsjährige Waffenruhe in der Welt und den Frieden in der Ukraine einsetzen“ soll. Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung zu diesem Vorschlag beziehen und angeben, ob sie selbst bei den Vereinten Nationen, im Rahmen der OSZE oder in anderen internationalen Organisationen Friedenspläne für die Ukraine erörtert oder entworfen hat und ob sie dazu konkrete, zwischen den Ressorts abgestimmte Vorstellungen hat.

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