Wirkung der Sanktionen gegen Russland

Berlin: (hib/AHE) Die „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“ thematisiert Die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3883). Die Bundesregierung soll unter anderem ausführen, welche Wirkung sie sich von der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland erhofft, welche Ziele sie damit erreichen will und welche Schritte Russlands in Bezug auf die Ukraine zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würden. Gefragt wird außerdem nach einer Bewertung des Sanktionserfolgs durch die Bundesregierung und nach konkreten Prüfkriterien, mit denen gemessen werden kann, inwiefern Sanktionen Wirkung zeigen.