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Presse

Öffentliche Anhörung zur Atomgesetzänderung beschlossen

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss - 19.10.2022 (hib 574/2022)

Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch auf einen Termin für eine öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Atomgesetzes geeinigt. Diese soll am Mittwoch, 9. November 2022, stattfinden. Sachverständige geben dann ihre Stellungnahme sowohl zu dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (20/3488) als auch zu dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Während die Union für eine Laufzeitverlängerung für die drei letzten noch aktiven Atomkraftwerke bis „mindestens bis Ende 2024“ plädiert, hat sich die Koalition zuletzt darauf verständigt, die AKW längstens bis zum 15. April 2023 in Betrieb lassen zu wollen.