AfD mit Antrag zu Pflanzenschutzmitteln gescheitert

Berlin: (hib/NKI) Ohne Mehrheit ist ein Antrag (20/3539) der AfD-Fraktion zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geblieben, über den am Mittwochvormittag im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt wurde. Durch die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie CDU/CSU und Die Linke wurde die Vorlage mehrheitlich abgelehnt. Für den Antrag sprach sich lediglich die AfD-Fraktion aus.

Die AfD-Abgeordneten hatten verlangt, die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene zu harmonisieren und sich für eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung einzusetzen. Das sei vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Lage notwendig, weil so Ernährungssicherheit gewährleistet werde. Außerdem müssten weniger Lebensmittel importiert werden.

Mit ihrer Ansicht blieb die AfD-Fraktion alleine. Die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betonten, dass nicht nur im Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Reduzierung des Gebrauchs von Pflanzenschutzmitteln getroffen worden seien, sondern solche Vorhaben auch Konsens auf EU-Ebene seien. Die Landwirtschaft sei aufgerufen, sich stärker dem Pflanzenschutz zu widmen.

Von Seiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam der Hinweis, dass - anders als im AfD-Antrag behauptet - in den vergangenen 15 Jahren nicht weniger, sondern mehr Wirkstoffe zum Aufbringen auf die Äcker freigegeben worden seien.

Auch die CDU/CSU-Fraktion sah in dem Antrag zu viele Widersprüche, er sei teilweise überholt. Fortbildung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte finde beispielsweise regelmäßig statt. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten müsse auf nationale Regelungen geachtet werden.

Die Fraktion Die Linke vermisste in dem AfD-Antrag transparente Verfahren für den Gebrauch neuer Pflanzenschutzmittel und bereits genehmigter Produkte.