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Presse

Viele Fragen offen in der Causa Schönbohm

Digitales/Ausschuss - 19.10.2022 (hib 586/2022)

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich mit der Freistellung des in die Kritik geratenen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag entschieden, Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, berichtete ein Vertreter aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Schönbohm habe selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt, das bislang noch nicht eröffnet worden sei, berichtete der Vertreter.

Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien diskutierten Vorwürfe, die das Vertrauen in das BSI beschädigt hätten. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Berichten zufolge soll Schönbohm Kontakte zum Verein mit dem Namen „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“, der mit russischen Geheimdienstkreisen in Verbindung stehen soll, gepflegt haben. Die Entscheidung sei erfolgt, um Schaden vom BSI abzuwenden und sei im Interesse der 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSI, die nun unabhängig von Personal-Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten, sagte der BMI-Vertreter. Der bisherige Vizepräsident, Gerhard Schabhüser, werde nun die Amtsgeschäfte führen. Zur Neubesetzung des Postens könne er derzeit keine Angaben machen, sagte der Vertreter.

Die Nachfragen der Abgeordneten konzentrierten sich auf Details zur Kritik und den Vorwürfen an und gegen Schönbohm, auch vor Bekanntwerden der Medienberichte. Zu vielen Fragen der Abgeordneten könne er jedoch aus personenbedingten Schutzinteressen oder Geheimhaltungsgründen keine Stellung nehmen, sagte der Vertreter. Alle Vorwürfe würden gründlich geprüft und einer Bewertung unterzogen. Eine kurzfristige Abfrage in den Ressorts habe keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass im Geschäftsbereich der Bundesregierung Produkte der Protelion bzw. Infotecs eingesetzt würden, berichtete er weiter.