Linke fordert neue Fassung bei „Chancen-Aufenthaltsrecht“

Berlin: (hib/STO) „Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/3973). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht (20/3717) in geänderter Fassung erneut einzubringen, „um sowohl humanitären Anliegen als auch dem Vorhaben, Kettenduldungen wirksam zu beenden, gerecht werden zu können“. Insbesondere sollte es nach dem Willen der Fraktion eine stichtagsunabhängige Regelung und Erleichterungen beim Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht geben. „Ausschlussgründe müssen deutlich abgemildert werden; die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der ,Duldung light' ist ebenso zu regeln wie die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung bei der Klärung der Identität“, heißt es in der Vorlage weiter. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung müsse sich das Bundesinnenministerium für einen bundesweiten Abschiebestopp für Personen einsetzen, die absehbar unter die Neuregelung fallen werden.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem die seit 2015 vorgenommenen Verschärfungen im Abschiebungsverfahren beziehungsweise bei der Abschiebungshaft zurückgenommen werden“. Des Weiteren dringen die Abgeordneten die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem alle Formen von Abschiebungshaft ersatzlos gestrichen werden“.