AfD will Enquete-Kommission zur sicheren Energieversorgung

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (20/4061), dass der Bundestag eine Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ einsetzt. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und soll anschließend an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Auftrag der aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 Sachverständigen bestehenden Kommission soll sein, eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Energieversorgung in Deutschland vorzunehmen. Dabei sollen Vor- und Nachteile der von der Bundesregierung anvisierten Energiepolitik „ergebnisoffen“ gegeneinander abgewogen und Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Energieversorgung der Zukunft erarbeitet werden.

Stärken und Schwächen der von der Bundesregierung seit 2000 betriebenen „Energiewende“ will die Fraktion auf der Basis eines Vergleichs der Energiepolitik starker Industrienationen analysieren lassen. Für den Gesetzgeber solle die Kommission Handlungsempfehlungen formulieren, wie eine langfristige stabile und kostengünstige Energieversorgung in der Bundesrepublik gewährleistet werden kann. Dabei sollen nach Ansicht der Fraktion der erwirtschaftete Wohlstand erhalten und energiepolitische Abhängigkeiten vermieden werden. Der Industriestandort solle nicht gefährdet und die Umwelt am wenigsten belastet werden. Die Kommission solle dem Bundestag bis Ende 2024 einen Abschlussbericht mit Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.