AfD gegen „politisch-ideologische Brandmarkung“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine „politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten“. In einem Antrag (20/4066) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „Beeinflussungsversuche in Form einer grün-linksideologischen Verhaltenssteuerung der Bevölkerung umgehend einzustellen“.

Bei öffentlichen Äußerungen durch die Bundesinnenministerin oder durch ihr untergeordnete Behördenvertreter sei deshalb zukünftig darauf zu achten, „die Legitimität von friedlichen Protesten stärker in den Vordergrund zu stellen und diese nicht pauschal nach ideologischen Kriterien öffentlich zu verurteilen“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll die Bundesregierung zudem vom „unbestimmten Begriff der ,verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates' absehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu anhalten, “regierungskritische Parteien, die legitime Ziele von Bürgerprotesten, insbesondere gegen die Covid-19- und Energiepolitik der Regierung, auch außerparlamentarisch unterstützen, nicht mit extremistischen Strömungen gleichzusetzen oder eine solche Einordnung zur etwaigen Diffamierung an die Öffentlichkeit zu kommunizieren„.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, den “friedlichen Austausch mit den Protestierenden und deren Sprechern zu suchen, was auch Einladungen in das Bundeskanzleramt beinhalten sollte, um ein klares Zeichen für eine demokratische Teilhabe und eine echte Dialogbereitschaft zu setzen„. Des Weiteren soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderen noch vor der nächsten Bundestagswahl Plebiszite auf Bundesebene einführen, “damit die Bürger bei entscheidenden politischen Grundsatzfragen, die schwerwiegende Auswirkungen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum haben, selbst mitentscheiden können„.