Keine Behördenzusammenlegung geplant

Berlin: (hib/SCR) Eine Zusammenlegung von Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz ist nicht geplant. Es gebe zurzeit „keine Überlegungen zur Zusammenlegung“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3912) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3427).

Die Unionsfraktion hatte sich in der Anfrage vor allem nach der „Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien“ erkundigt. Die Bundesregierung führt auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten aus, dass sie „eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien“ gewährleistet sehe.

Die Berücksichtigung der Expertise von Vertretern aus den genannten Bereichen werde mit Blick auf die Themensetzung des Koalitionsvertrages und andere Politikbereiche als sachgerecht angesehen. „Der mit der Frage verbundenen Aussage, dass eine vermehrte und damit womöglich unverhältnismäßige Einflussnahme durch Interessenvertreter*innen aus dem Bereich Umwelt und Klima vorliege, wird widersprochen“, heißt es.