US-Drohneneinsätze und der Stützpunkt Ramstein

Berlin: (hib/SCR) Zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein steht die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit ihren US-amerikanischen Partnern in einem „vertrauensvollen und kontinuierlichen Dialog, auch zu völkerrechtlichen Fragen“. Die US-Seite bestätige regelmäßig, „dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten“, heißt es in einer Antwort (20/4016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In die Planung und Durchführung von US-Drohneneinsätzen sei die Bundesregierung nicht eingebunden, heißt es weiter.