„Gemeinsame Erklärung“ mit Namibia thematisiert

Berlin: (hib/SCR) „Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4136). Darin thematisieren die Abgeordneten unter anderem die grundsätzliche Einigung auf eine „Gemeinsame Erklärung“ der Bundesregierung und der Regierung Namibias von Ende Mai 2021. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob für sie die Zustimmung des namibischen Parlaments Voraussetzung für die Abgabe der „Gemeinsamen Erklärung“ ist oder ob eine Zustimmung der namibischen Regierung ausreicht. Zudem will die Fraktion erfahren, auf welcher Grundlage die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf den Betrag von 1,1 Milliarden Euro für „Wiederaufbau und zur Entwicklung“ gekommen ist.