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Presse

Haftpflichtversicherungsschutz für ukrainische Autos

Verkehr/Kleine Anfrage - 25.10.2022 (hib 601/2022)

Berlin: (hib/HAU) Nach ukrainischen Kraftfahrzeugen, die ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr unterwegs sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3992). In den ersten Monaten nach Beginn des Krieges seien die Fahrzeuge der Flüchtlinge aus der Ukraine durch eine freiwillige Initiative der Versicherer bis Ende Mai 2022 haftpflichtversichert gewesen, heißt es in der Vorlage. Am 1. Juni 2022 sei dieser Schutz ausgelaufen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Unfälle im Straßenverkehr es in Deutschland unter Beteiligung von ukrainischen Kraftfahrzeugen ohne Versicherungsschutz gab. Wie die Bundesregierung die ukrainischen Flüchtlinge über die Pflicht und die verschiedenen Möglichkeiten informiert, die für sie bestehen, ihr Kraftfahrzeug in Deutschland zu versichern, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.