Kein Kommentar zu Äußerungen der U.S. Helsinki Commission

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über Forderungen der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (U.S. Helsinki Commission) nach einer „Dekolonialisierung Russlands“. Auch kommentiere sie Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum ausländischer Staaten sowie aus Expertenanhörungen nicht, schreibt sie in einer Antwort (20/3079) auf eine Kleine Anfrage (20/2929) der AfD-Fraktion.