Parlamentarische Versammlung der Nato

Berlin: (hib/AW) Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat auf ihrer Frühjahrstagung vom 27. bis 30. Mai im litauischen Vilnius in zwei Entschließungen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt, alle Mitgliedstaaten des Bündnisses aufgefordert, die Ukraine zu unterstützen und die eignen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (20/4201) hervor.

In ihren Entschließungen fordert die Parlamentarische Versammlung von den Regierungen und Parlamente der Nato-Mitgliedstaaten unter anderem den Aufbau einer starken internationalen Koalition, die die Ukraine „mit jeder erdenklichen Hilfe“ unterstützt und den Druck auf Russland erhöht, damit es alle militärischen und hybriden Operationen einstellt und seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzieht. Die verhängten Sanktionen seien so lange aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, bis Russland seine rechtswidrigen Maßnahmen wieder rückgängig macht und alle seine Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine innerhalb deren international anerkannter Grenzen wieder abzieht. Zudem soll der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die Lieferung von militärischer Ausrüstung, insbesondere von Flugabwehr- und Artilleriewaffen, Munitions-, Raketen- und Schiffsabwehrsystemen an die Ukraine deutlich ausgeweitet werden.

Darüber hinaus soll die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato nach dem Willen der Parlamentarischen Versammlung über die gesamte Bandbreite der konventionellen und nuklearen Schlagkraft erheblich gestärkt werden. An die Ostflanke des Bündnisgebietes seien verstärkt Truppen und Gerät zu verlegen.