Regierung: Knapp 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen

Berlin: (hib/EMU) Zum Stichtag 1. Juli 2022 waren 756.517 vollelektrische Fahrzeuge und 684.057 Plug-In-Hybride in Deutschland zugelassen, in Summe seien dies 1.440.574 Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort (20/3904) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3542) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Unionsabgeordneten hatten in einer als „Wirtschaftspolitische Halbjahresbilanz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz“ betitelten Anfrage unter anderem danach gefragt, wie viele vollelektrische Pkw aktuell bereits auf Deutschlands Straßen unterwegs seien.

Der Idee eines kommerziellen Weltraumbahnhofs stehe man offen gegenüber, lautet die Antwort auf die Frage, wie sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben der deutschen Industrie positioniere, auf eine mobile Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee zu setzen. „Ein solcher Weltraumbahnhof muss aber immer als Teil eines Ganzen betrachtet werden; darum muss ein solcher Startplatz auch nicht zwangsläufig in Deutschland liegen“, schreibt die Bundesregierung.

Beim Thema Erwerbsmigration heißt es, die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, mehr Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland zu ermöglichen. Dazu gehörten neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Fachkräfteeinwanderung auch Erleichterungen bei den Prozessen und Verfahren, Informations- und Beratungsangebote für Fachkräfte und Unternehmen und zur Sprachförderung im Aus- und Inland. In diesem Herbst wolle die Bundesregierung dazu ein Eckpunktepapier vorlegen.

Auf die Frage, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bislang unternommen habe, um wie angekündigt die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren und weiterzuentwickeln, schreibt die Bundesregierung: „Nach Jahren der Stagnation befindet sich die WTO im Aufwind.“ Mit Unterstützung der Bundesregierung habe auch die EU erfolgreich darauf gedrängt, dass die WTO-Ministerkonferenz zum Startschuss für einen strukturierten WTO-Reformprozess wurde, konkrete Beschlüsse würden bereits für die nächste WTO-Ministerkonferenz angestrebt. Schlüsselthema sei die Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Streitschlichtung: „Die WTO-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2024 die volle Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung herzustellen“, heißt es in der Antwort.