Einzelmaßnahmen des dritten Entlastungspakets

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets aufschlüsseln, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/4172) erfahren. Darin wird zudem nach der Verteilung der Kosten des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die einzelnen Maßnahmen gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, in welchem Umfang Mittel von den angekündigten insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro des Abwehrschirms für die Ersatzbeschaffungskosten relevanter Gas-Importeure genutzt werden. Eine weitere Frage richtet sich nach den Einnahmen der auf EU-Ebene beschlossenen Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchen Einnahmen sie rechnet und ob sie diese Einnahmen zur Finanzierung der im Rahmen des Abwehrschirms vorgesehenen Strompreisbremse nutzen will.