04.11.2022 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 619/2022

AfD fragt nach externer Beratung für das BMWK

Berlin: (hib/EMU) Nach dem Gesamtbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Jahre 2020 bis 2022 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4215). Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch daran jeweils der Anteil an Personalausgaben war. Hintergrund der Anfrage ist die Beauftragung von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die sich laut der AfD-Anfrage im BMWK in den vergangenen sechs Monaten auf 4,8 Millionen Euro belaufen haben sollen.

Die Fraktion fragt, welche externen Berater und Dienstleister das Ministerium und die nachgeordneten Behörden und Gesellschaften seit dem Amtsantritt von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) beauftragt habe, zu welchen Themen nachgefragt wurde und welche Kosten entstanden seien. „Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen?“, heißt es weiter in der Anfrage.

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