Länder fordern Änderungen am Pflegeentlastungsgesetz

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat fordert systematische Änderungen am Regierungsentwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (20/3876) mit der geplanten Einführung der Pflegepersonalregelung (PPR 2.0). Die Länderkammer begrüßt zwar in ihrer Stellungnahme das Ziel des Gesetzentwurfes, die Personalsituation in der Pflege kurzfristig zu verbessern, wie aus der Unterrichtung (20/4232) der Bundesregierung hervorgeht.

Allerdings werde mit dem Gesetzentwurf das Kernproblem außer Acht gelassen, dass der Personalmangel nicht durch ein Personalbemessungsinstrument gelöst werden könne. Die Länderkammer warnt zudem vor einer übermäßigen Bürokratisierung und fordert einen flexiblen Einsatz der Pflegekräfte im Krankenhaus, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht.