Antrag zur Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten

Berlin: (hib/MIS) Die Koalitionfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzten sich für eine ambitionierte Klimaaußenpolitik ein. Über ihren Antrag mit dem Titel „1,5-Grad-Pfad beschreiten - Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ (20/4330) berät der Bundestag am Freitag. Derzeit findet die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten statt, die sich mit den zentralen Themen der globalen Klimagerechtigkeit beschäftige, heißt es darin. „Die Klimakrise liegt nicht in der fernen Zukunft, sie ist bereits heute Realität: Extremwetterereignisse, Dürren und Überflutungen finden immer heftiger und häufiger statt, wie allein in diesem Jahr in Pakistan, Ostafrika aber auch in Europa erschreckend sichtbar wurde“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, weiterhin effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen und dazu eine ambitionierte Klimaaußenpolitikstrategie zeitnah vorzulegen. Sie solle gemeinsam mit der ägyptischen Präsidentschaft darauf hinwirken, die COP27 in Scharm el-Sheikh als eine möglichst inklusive und partizipative Weltklimakonferenz zu gestalten; diese als Ausgangspunkt für die Verstärkung der Synergien eines erneuerbaren Nahen Ostens aufzufassen, sich für Deutschlands Partnerschaft mit Israel sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern der Region einzusetzen und durch die erweiterte Kooperation im Bereich Klima- und Energiepolitik sowie die friedliche Zusammenarbeit in der Region zu verstärken. Außerdem sollen bestehende und neue Klima-, und Entwicklungspartnerschaften sowie Technologie- und Energiepartnerschaften auf Grundlage von ökologischen und sozialen Standards gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Partnern gestärkt und weiterentwickelt werden und vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass sie die Beschleunigung der globalen Energiewende unterstützen und Emissionen mindern. Ferner soll die Bundesregierung einen Vorstoß Deutschlands und der EU gemeinsam mit den G7-Staaten für eine internationale Energieeffizienz-Initiative vorbereiten, wobei durch gemeinsame und koordinierte Energieeffizienzmaßnahmen die weltweite Nachfrage nach fossilen Rohstoffen, insbesondere nach Erdgas, in Staaten mit einem hohen Verbrauch reduziert werden soll.