Union fordert Tempo beim Onlinezugangsgesetz

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion fordert eine gesetzliche Nachfolgeregelung, die die Fortsetzung des auslaufenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) sichert. In einem Antrag (20/4313) der Fraktion heißt es, es brauche einen rechtlichen, zeitlichen und finanzieller Rahmen für ein OZG 2.0, um den Ländern und Kommunen Planungssicherheit zu geben. Der IT-Planungsrat müsse vor Beginn des formalen Gesetzgebungsverfahren in ausreichender Form beteiligt werden, schreibt die Fraktion weiter. Die Bundesregierung solle zudem einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes vorlegen.

Im Hinblick auf den Umsetzungsrückstand zum Fristablauf des OZG soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass „einzelne verfügbare Online-Leistungen auch flächendeckend für alle Nutzerinnen und Nutzer beschleunigt umgesetzt werden“, um eine Zersplitterung des Bereitstellungangebotes zu verhindern, fordert die Fraktion. Über eine gezielte Kommunikationsstrategie in Zusammenarbeit mit allen OZG-Dienstleistern müsse zudem der Bekanntheitsgrad und das Nutzungsverhalten von digitalen Verwaltungsdienstleistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.