Linke schlägt erneut Gesine Lötzsch vor

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vor (20/4338). Die Wahl ist für Donnerstag vorgesehen. Lötzsch hatte bei Wahlgängen am 22. September 2022 und 13. Oktober 2022 jeweils die erforderliche Mehrheit verpasst. Erforderlich ist eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Das Gremium hat die Aufgabe, die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds beratend zu begleiten. Der Haushaltsausschuss hatte das Gremium am Mittwoch, 8. November 2022, konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Wiebke Esdar (SPD) gewählt. Dem Gremium sollen 13 Mitglieder des Haushaltsausschusses angehören. Die Sitze der AfD und der Linken sind bislang nicht besetzt.