Entscheidung über Anträge zur Schließung von Guantanamo

Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am Mittwoch über zwei parlamentarischen Initiativen zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba abgestimmt. Angenommen wurde dabei der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachte Antrag (20/4059), der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers einsetzt. Für den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen Unionsfraktion und AfD-Fraktion. Die Linke hatte sich der Stimme enthalten.

Gescheitert ist die Linksfraktion mit einem eigenen Antrag, mit dem sie die „umgehende Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Gefangenenlagers fordert. Nur die antragstellende Fraktion votierte für den Antrag, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Die hib-Meldung zum Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917034

Die hib-Meldung zum Antrag der Linksfraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-879188