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Presse

Sonderuntersuchungsprogramm zur Oder-Umweltkatastrophe

Bundestagsnachrichten/Antwort - 10.11.2022 (hib 648/2022)

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die Oder-Katastrophe das Leibniz-Institut für Gewässerkunde und Binnenfischerei (IGB) mit einem „Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder“ beauftragen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4263) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3916) zu „32 Jahre Deutsche Einheit“ mit. Das Programm werde die Schäden des Ökosystems und seiner Dienstleistungen wie der Berufs- und Freizeitfischerei erfassen, die natürliche Regeneration verfolgen und Grundlagen für effektive Renaturierungen legen. Finanziert werden soll das Programm den Angaben zufolge über den Bundesnaturschutzfonds im Rahmen eines Modellvorhabens. Das Bundesumweltministerium wolle zudem die durch die Oder-Katastrophe verursachten Schäden an den Hälterungsanlagen für die Nachzucht und den Besatz von Stören finanziell unterstützen.

Der Wettbewerb um den Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wurde der Antwort zufolge am 1. Juli 2022 ausgelobt, die Bewerbungsfrist lief am 30. September 2022 ab. Fristgerecht beworben hätten sich die Städte Eisenach, Frankfurt/Oder, Halle/Saale, Jena, Leipzig gemeinsam mit Plauen, Mühlhausen und Sonneberg. In den kommenden Monaten werde die für den Wettbewerb eingesetzte Jury die Bewerbungen bewerten und sich vor Ort einen Eindruck von dem jeweiligen Standort zu machen. Eine Standortentscheidung sei für Anfang 2023 geplant.

In den vom Strukturwandel betroffenen ostdeutschen Regionen in Ostdeutschland sei darüber hinaus geplant, zwei neue Großforschungseinrichtungen anzusiedeln. Mehr als einhundert Vorhaben seien eingereicht worden, heißt es in der Antwort. Unter den verbliebenen sechs Finalisten habe sich auch ein Projekt zum zukunftsfähigen Bauen qualifiziert, das mit Mitteln des Bundes entwickelt worden sei.

Zu den anstehenden Schieneninfrastrukturprojekten in Ostdeutschland zählt die Regierung die Neubaustrecke Dresden-tschechische Grenze, die Ausbaustrecke Uelzen-Stendal-Magdeburg-Halle und der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz-polnische Grenze. Die Projekte, die sich überwiegend noch in frühen Planungsphasen befänden, würden vom Bund finanziert. Als bedeutende Bundesfernstraßenprojekte im Osten nennt die Regierung die A 14 Magdeburg-Schwerin, die A 100 als Lückenschluss und Verlängerung des Berliner Stadtrings in den Ostteil der Stadt sowie die A 143, die Vollendung des Autobahnlückenschlusses bei Halle („Mitteldeutsche Schleife“). Finanziert werde mit Bundesmitteln, teilweise unterstützt durch EU-Mittel.

Bei den Seewasserstraßen nennt die Regierung den Ausbau der seewärtigen Zufahrt nach Rostock für 15 Meter tiefgehende Schiffe auf 16 Kilometern Länge. Bei den Binnenwasserstraßen erwähnt sie die Vollendung des besseren Anschlusses Berlins an das Wasserstraßennetz sowie den Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße. Auch diese Vorhaben finanziere der Bund.