Etat 2023: Höhere Ausgaben für den Schuldendienst

Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Der Ausgabeansatz im Einzelplan 32 (Bundesschuld) liegt nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom Freitagmorgen mit 42,18 Milliarden Euro um 10,29 Milliarden Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf. Das Soll für 2022 liegt bei 18,46 Milliarden Euro. Als Einnahmen sind 47,94 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 29,2 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Grund dafür ist die höher ausfallende Nettokreditaufnahme des Bundes.

Die erhöhten Ansätze werden mit der Anpassung an das Zinsumfeld sowie die erhöhte Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr begründet. So sind nun beispielsweise für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ 15,83 Milliarden Euro statt 8,58 Milliarden Euro veranschlagt.

Aufgrund der Inflation fallen zudem die veranschlagten Ausgaben für Zinsen gemäß Paragraf 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes mit 9,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als im Regierungsentwurf (7,6 Mrd. Euro). Das Soll 2022 liegt bei 4,6 Mrd. Euro. Diese Zuweisungen an ein Sondervermögen dienen als Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere.

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. November bis 25. November abschließend beraten.