Etat 2023: Mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel
Berlin: (hib/VOM) Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) kann 2023 in ihrem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 2,45 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Etat für den Einzelplan 16 liegt damit um 13,32 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf (2,44 Milliarden Euro, 20/3100) und um 280 Millionen Euro über dem Soll für 2022 (2,17 Milliarden Euro). Die neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen mit 2,48 Milliarden Euro rund 58 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (2,42 Milliarden Euro). Auf der Einnahmenseite sind für 2023 894,18 Millionen Euro veranschlagt wie in diesem Jahr, das sind 71,73 Millionen Euro mehr als 2022 (822,45 Millionen Euro).
In der Bereinigungssitzung erhöhte der Haushaltsausschuss die Fördermittel zur Anpassung an den Klimawandel um 15,43 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die Anpassung an den Klimawandel sei einer der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und müsse daher ausreichend finanziert sein, hieß es zur Begründung.
Beim Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“ verdoppelte der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 um 36,4 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro. Sie dienen dem Sofortprogramm Munitionsaltlasten. Geplant ist die Anschaffung einer mobilen, schwimmenden Anlage, um auch bislang nicht bergungsfähige Munitionsreste entsorgen zu können. Die Verträge für den Bau sollen den Vorlagen zufolge noch 2023 geschlossen werden.
Für den „Nationaler Meeresschutz“ sind im Haushalt 2023 mit 30 Millionen Euro acht Millionen Euro mehr eingestellt als noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Gegenfinanziert worden war die Erhöhung der Ansätze für das Munitionsaltlasten-Sofortprogramm mit deutlichen Kürzungen in den Titeln „Förderung der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umweltschutz“ (nur noch 3,5 statt 7,5 Millionen Euro) und „Förderung nachhaltiger Infrastrukturen in Rechenzentren“ (nur noch 4 statt 9,8 Millionen Euro).
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915380
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. November bis 25. November abschließend beraten.