14.11.2022 Bundestagsnachrichten — Bericht — hib 657/2022

Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“

Berlin: (hib/SCR) Wohngeldreform, Einführung des Bürgergeldes, AKW-Laufzeitverlängerung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin - der Bundestag hat vergangene Woche zahlreiche gewichtige Entscheidungen getroffen.

Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ befasst sich im Schwerpunkt mit der Wohngeldreform. „Das Parlament“-Redakteurin Johanna Metz umreißt die Debatte im Bundestag (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/titelseite/920698-920698) und berichtet, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Sozialleistung haben (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/thema_der_woche/920726-920726). Mit den Sorgen der Ämter in den Kommunen vor der Belastung durch die Reform befasst sich der Text von Christian Hunziker. Aufgrund der angespannten Personalsituation befürchteten die Kommunen starke Verzögerungen bei der Umsetzung (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/thema_der_woche/920724-920724).

Im Interview der Woche spricht sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/menschen_und_meinungen/920714-920714).

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Ein weiteres sozialpolitisches Vorhaben der Koalition, das Bürgergeld, ist vorerst gestoppt. Im Bundesrat fand der Entwurf heute keine Mehrheit, nachdem der Entwurf vergangene Woche den Bundestag passiert hatte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor der Länderkammer angekündigt, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Grund für die Ablehnung im Bundesrat ist der Widerstand der Union. Worum es der Union geht, fasst „Das Parlament“-Redakteurin Claudia Heine zusammen (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/innenpolitik/920758-920758).

Eine andere Entscheidung des Bundestages billigte der Bundesrat in seiner heutigen Sondersitzung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen im Dezember durch eine Rückzahlung ihrer Abschläge bei den Gaspreisen entlastet werden. Über die Details des Gesetzes berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920746-920746). Ebenfalls als Entlastungsmaßnahme verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine Erhöhung des Kindergeldes sowie von steuerlichen Freibeträgen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920752-920752)

Die Energiekrise hat auch bei der Debatte um Atomkraftwerke für Bewegung gesorgt. Vergangene Woche beschloss der Bundestag im Schnelldurchgang, die Laufzeiten der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Der Union und AfD reicht das nicht, auch die FDP könnte sich eine längere Laufzeit vorstellen. Die Debatte im Bundestag fasst „Das Parlament“-Redakteurin Sandra Schmid zusammen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920730-920730)

Nach dem Berliner Wahlchaos vom 26. September 2021 will der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch über die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus entscheiden, möglicherweise wird der gesamte Wahlgang wiederholt werden müssen. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat sich der Bundestag vergangene Woche für eine kleine Variante entschieden - auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll in 431 Wahllokalen erneut gewählt werden (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/im_blickpunkt/920788-920788). Aus Sicht der Union hätte die Wiederholung indes umfangreicher ausfallen sollen, wie Patrick Schnieder, Unionsmitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Streitgespräch mit seinem SPD-Kollegen Johannes Fechner ausführt. Beide können sich indes vorstellen, das Wahlprüfungsverfahren neu zu ordnen und dem Bundesverfassungsgericht eine stärkere Rolle einzuräumen. (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/im_blickpunkt/920786-920786)

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