Auswirkungen des EU-Ölembargos gegen Russland
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erwartet, dass das EU-Ölembargo gegen Russland in Kombination mit dem Höchstpreis für russische maritime Öl- und Ölprodukt-Exporte in Drittländer zu einem Rückgang der Einnahmen des russischen Staates aus Ölexporten führen wird. Das geht aus der Antwort (20/4264) auf eine Kleine Anfrage (20/4032) der AfD-Fraktion hervor.
Die Sanktionen der EU und ihrer Partner seien bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU. Zu Auswirkungen in der EU verweist die Bundesregierung exemplarisch auf Wirtschaftsprognosen wie etwa das Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose oder die Herbstprojektion der Bundesregierung.
Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Auswirkungen eines schrittweisen Ausstiegs aus russischen Öl- und Mineralölprodukten mit einer mehrmonatigen Übergangsfrist handhabbar blieben. Das Embargo tritt den Angaben zufolge am 5. Dezember 2022 für Rohöl sowie am 5. Februar 2023 für Ölprodukte in Kraft.
Informationen der Bundesregierung zur Herbstprojektion:
Das Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose: