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Presse

AfD fragt nach Feueralarm im Bundesverkehrministerium

Verkehr/Kleine Anfrage - 15.11.2022 (hib 660/2022)

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass am Vormittag des 10. Oktober 2022 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ einen Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgelöst haben, möchte die AfD-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/4342) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie die für den Falschalarm mutmaßlich verantwortlichen Personen in das Ministerium gelangen konnten. Ob es aus Sicht der Bundesregierung Anlass für strafrechtliche Konsequenzen gibt, und wer die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr als Resultat des Falschalarms trägt, sind weitere Fragen der AfD-Fraktion.