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Presse

Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 16.11.2022 (hib 666/2022)

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In einer Antwort (20/4400) auf eine Kleine Anfrage (20/4165) der Fraktion schreibt die Regierung zur Begründung: „Eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.“ Eine sorgfältige Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergebe, dass eine Beantwortung entsprechender Anfragen grundsätzlich nicht erfolgen kann, heißt es in der Antwort.