Union dringt auf Lateinamerika- und Karibik-Strategie

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie vorzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika in allen Bereichen bilateral, regional und multilateral zu intensivieren. „Nord-, Mittel und Südamerika müssen dabei gemeinsam gedacht und so die transatlantische Partnerschaft insgesamt gefestigt werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4336). Sie dringen darauf, „sich in der Politik gegenüber Lateinamerika stärker mit den USA und Kanada abzustimmen“.

China baue seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch aus und positioniere sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der Region. „China profitiert insgesamt von der Vernachlässigung Lateinamerikas und der Karibik durch die US-Außenpolitik und durch Europa.“ Für Ende November habe die Regierung in Peking eine Lateinamerika-Strategie angekündigt.

Zu den Forderung der Unionsfraktion gehören unter anderem ein Ausbau der wissenschaftlich-technologisch Zusammenarbeit und die Schaffung beziehungsweise Vertiefung von Energie- und Rohstoffpartnerschaften, die Förderung des Engagements der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika und der Karibik sowie das Eintreten für eine schnelle Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum. Außerdem solle die Bundesregierung „die autokratischen und systematisch menschenrechtsverletzenden Verbündeten Chinas in Lateinamerika und der Karibik, zuvorderst Kuba, Nicaragua und Venezuela, außenpolitisch isolieren und dort gleichzeitig insbesondere den Politischen Stiftungen und kirchlichen Trägern verstärkten Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie finanzieren und ermöglichen“.