AfD mit Nachfragen zur Afghanistanpolitik der Regierung

Berlin: (hib/AHE) Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung stellt die AfD-Fraktion erneut in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/4341). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele derjenigen Personen, die von US-Kräften im Jahr 2021 aus Afghanistan nach Ramstein/Kaiserslautern geflogen worden sind, nach Ankunft in Deutschland einen Asylantrag gestellt und wie viele von ihnen bisher einen positiven Bescheid erhalten haben. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob durch Entscheidungen der Bundesregierung, „die während der militärischen Evakuierungsmission im August getroffen werden mussten, auch Personen nach Deutschland evakuiert, die aus heutiger Sicht niemals nach Deutschland hätten einreisen dürfen, zum Beispiel Personen, denen aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung die Einreise nach Deutschland untersagt war“.

Bei der Anfrage handelt es sich auf die Nachfrage auf eine frühere Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 20/1786.