17.11.2022 Recht — Kleine Anfrage — hib 667/2022

AfD fragt zur selbstständigen Einziehung

Berlin: (hib/SCR) Die selbstständige Einziehung nach Paragraf 76a Strafgesetzbuch ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will die Fraktion wissen, in wie vielen Strafverfahren auf Grundlage der Norm seit 2017 unter anderem Vermögenswerte rechtskräftig eingezogen worden sind und in welcher Gesamthöhe.